Agb - Verner-Zentrallager, Pelletkessel, Pelletöfen, Holzvergaser, Kamine,Getreidekessel,Großhandel,

Verner-Zentrallager
Service ist unser Mehrwert
Tel:05128/4000185
Mo-Sa. 8-12 und 14-18Uhr
Info@verner-zentrallager.de*Lange Reihe 1*31249 Soßmar
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Agb

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1. Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere
Angebote,Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des
Vertrages. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie
nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
2. Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Käufers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Sie gelten auch
dann nicht, wenn der Käufer sie seiner Bestellung oder sonstigen
Erklärung zugrunde gelegt hat.
§ 2a Angebote, Aufträge
1. Unsere Angebote sind frei bleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form
als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher
erst durch unsere Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware
zustande.
2. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere
Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten gehören,
bleiben in unserem Eigentum und sind nur annähernd Maß gebend. Nur
bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns können sie
verbindlicher Vertragsinhalt werden.
§ 2b Fernabsatzvertrag
Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die
Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen uns und einem Verbraucher unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden,
es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz
organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
Dem Verbraucher steht in diesem Fall ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der
Widerruf ist zu richten an:
Fa-Panjo-com—Lange Reihe 41—31249 Hohenhameln
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
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Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind
zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer
Widerrufserklärung erfüllen.
§ 3 Zahlung
1.
Für Ware die einen Wert von 1000€ überschreitet,wird grundsätzlich,wenn nicht
schriftlich anders vereinbart,Vorkasse oder eine Bankbürgschaft,ohne Abzug,
verlangt.
Vorrauszahlungen Staffeln sich,wenn nicht schriftlich anders vereinbart,in 50% nach
Auftragserteilung und 50% vor Auslieferung auf unsere Anforderung hin.
Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vorauszahlungen nicht
innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei uns eingehen.
Der Käufer kann statt der Vorauszahlung Sicherheit durch Bankbürgschaft einer
deutschen Großbank leisten.
Haben wir die Ware bereits geliefert, so wird der Kaufpreis ungeachtet
vereinbarter Zahlungsfristen sofort ohne Abzug fällig.
2. Handelt der Käufer in seiner Eigenschaft als Gewerbetreibender kommt er
auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er den Kaufpreis
nicht innerhalb von 8 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung
oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt.
Ist der Käufer Verbraucher kommt er spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb
von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen
Zahlungsaufstellung leistet; Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder
Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Käufer, der nicht Verbraucher ist,
spätestens 14 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
3. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen
Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns – auch
solche, für die Wechsel gegeben worden sind – sofort fällig. In diesem
Fall sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen
in gesetzlich festgelegter Höhe zu verlangen. Der Nachweis eines
höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.
4. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und bei Diskont-
Fähigkeit ohne Gewährung eines Skontos erfüllungshalber
angenommen. Auch Zahlungen im Scheck-/Wechselverfahren werden
nur erfüllungshalber angenommen. Der Kaufpreisanspruch erlischt erst
nach vollständiger Einlösung der Wechsel. Wechsel- und Diskontspesen
werden gesondert berechnet und sind ohne Abzug sofort zu zahlen.
5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder
Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer
anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 4 Preise
1. Unsere Preise gelten „ab Lager bzw Werk“ sofern
keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurden.
Die Verpackungs- und Versendungskosten sind nicht in dem Preis enthalten.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen ,wenn nicht ausdrücklich
ausgewiesen, nicht eingeschlossen und wird in der am Tag der Rechnungsstellung
gesetzlich geltenden Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Liegen zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag der
Lieferung mehr als 4 Monate, ohne dass dies auf einer von uns zu
vertretenden Lieferverzögerung beruht, und hat sich in dieser Zeit
unsere gültige Preisliste geändert, so können wir anstelle des
vereinbarten Kaufpreises den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreis
verlangen. Wir werden dem Käufer vor der Lieferung eine entsprechend
geänderte Auftragsbestätigung übermitteln. Der Käufer kann in diesem
Fall hinsichtlich der Waren, für die der Preis erhöht worden ist, von
seiner Bestellung zurücktreten. Er muss den Rücktritt spätestens am
8ten Werktag nach Erhalt der geänderten Auftragsbestätigung
schriftlich erklären.
§ 5 Lieferzeit
1. Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten als nur
annähernd vereinbart, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet worden sind. Bei unverbindlichen Lieferterminen
gilt eine Lieferung innerhalb 30Tage nach der angegebenen
Lieferzeit auf jeden Fall noch als rechtzeitig.
2. Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten
können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat uns der
Käufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren.
Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wird uns die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen
außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder
teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so
verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des
Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine gesetzliche oder vom
Käufer gesetzte Frist für die Leistungserbringung, insbesondere für
Nachfristen bei Verzug.
4. Vor Ablauf der gemäß Nr. 3 verlängerten Lieferzeit bzw. Leistungsfrist
ist der Käufer weder zum Rücktritt noch zum Schadensersatz
berechtigt. Dauert das Leistungshindernis länger als 4 Wochen an,
sind sowohl der Käufer als auch wir zum Rücktritt berechtigt, soweit
der Vertrag noch nicht durchgeführt ist. Ist der Käufer vertraglich oder
gesetzlich (z.B. wegen Interessewegfall) ohne Nachfristsetzung zum
Rücktritt berechtigt, so bleibt dieses Recht unberührt.
5. Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art
ausgeschlossen.
6. Der Käufer gerät in Annahmeverzug, wenn er die Leistung nicht nach Aufforderung
des Verkäufers spätestens am 5. Werktag nach dessen schriftlicher Aufforderung
abnimmt. Für diesen Fall geht die Gefahr der Verschlechterung und des Unterganges
der Kaufsache auf den Käufer über. Darüber hinaus hat der Käufer dem Käufer den
Infolge des Verzuges entstandenen Schaden zu ersetzen.
§ 6 Versand
1. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit der
Verladung der Ware auf ihn über, auch wenn frachtfreie Lieferung
vereinbart ist und/oder der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen
erfolgt. Wir sind nicht verpflichtet, für eine Transportversicherung zu
sorgen.
2. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde,
sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, die
einzeln berechnet werden.
§ 8 Gewährleistung/Haftung
1. Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit,
Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren
Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem
Käufer innerhalb von 1Woche ab Ablieferung des
Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.
2. Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen
offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit
ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem
Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, sind wir - unter Ausschluss
der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den
Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn,
dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der
Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns für jeden einzelnen
Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
3. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung
des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir sind
berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden
ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises
oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine
Nachbesserung gilt mit dem dritten vergeblichen Versuch als
fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der
Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer
nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen
oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei
Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober
Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels
nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder
eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen
des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die
Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung von uns
verweigert wird. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von
weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden
Bedingungen bleibt davon unberührt.
5. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für
Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen
Vorschriften. Im Übrigen haften wir nur, wenn die verletzte
Vertragspflicht für das Erreichen des Vertragszwecks erkennbar von
wesentlicher Bedeutung ist, und nur begrenzt bis zur Höhe des
typischerweise vorhersehbaren Schadens.
6. Die Haftungsbeschränkung nach Nr. 5 gilt entsprechend für andere als
vertragliche Schadensersatzansprüche, insbesondere Ansprüche aus
unerlaubter Handlung, mit Ausnahme der Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz. Sie gilt ferner auch zugunsten unserer
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
7. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine
Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften
wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen
der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht
unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann,
wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der
Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
8. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit
verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher
Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir
haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem
Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen
Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im
Übrigen nicht. Die in § 7 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten
auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden
Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers betroffen
ist.
9. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des
Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor (Vorbehaltsware), bis
zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag. Die gelieferten
Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser
seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung
einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und
Einlösungen von Schecks und Wechseln erfüllt hat. Im Fall des Scheck-
Wechsel-Verfahrens erlischt der Eigentumsvorbehalt in all seinen hier
aufgeführten Formen nicht schon mit der Scheckzahlung, sondern erst
mit der Einlösung des Wechsels.
2. Der Käufer hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen
seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer
hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß
gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen zum
Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.
3. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung
unsererseits nicht nach, so können wir vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe
der noch in
seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware ohne vorherige
Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt
der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch uns liegt stets
ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rückbehalt der
Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös
wird mit unseren offenen Forderungen aufgerechnet.
§ 10 Erfüllungsort
Leistungs- und Erfüllungsort für Zahlungen ist Hohenhameln, für unsere
Warenlieferungen der Versandort.
§ 11 Datenverarbeitung
Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der
Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des
Bundesdatenschutzgesetzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten,
insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzorganisation übermitteln, soweit dies
im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer
berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass
das schutzwürdige Interesse des Käufers an dem Ausschluss der Verarbeitung,
insbesondere der Übermittlung, dieser Daten überwiegt.
§ 12 Salvatorische Klausel
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Sollte eine
Regelung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen
Liefer- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht.
An Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine wirksame, die der gewollten am Nähesten
kommt.
§ 13 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
1. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und uns gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn
der Käufer seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat. Die
Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf
beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von
internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist
ausgeschlossen.
2. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne
Einwilligung der Verkäufers abzutreten.
3. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für
beide Teile - auch für Wechsel- und Scheckklagen – das Amtsgericht Peine. Wir sind
jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen
Gerichtsstand zu verklagen.

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